Eingebracht von: Husar, Edith

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten genügt, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen. Das bedeutet, das künftig jedes derartige, auch private Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann.

 

Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen.

 

Die hohen Geld- und Freiheitsstrafen sind nicht gerechtfertigt.

 

Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Nun soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein.

Diese Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen.

Es bleibt der Behördenwillkür anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist. Diese Änderungen sind abzulehnen.

 

Die geplanten Änderungen öffnen der Willkür der Verwaltung in einem dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor.

Ich empfehle die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen Edith Husar