Eingebracht von: Zoffmann, Petra

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiGund des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme.

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffein unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit,auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zoffmann