Eingebracht von: Groß, Theodor

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrter Damen & Herren, geschätzte Volksvertreter,

 

Obwohl ich die erschwerte Situation der Gesetzgebung und Abwägungen im Zuge dieser Krise durchaus nachvollziehen kann, muss ich trotzdem Stellung beziehen und Kritik an Ihrer geplanten Gesetzesnovelle des Epidemiegesetzes 1950 üben.

 

Besonders problematisch erscheint mir §15 Abs. 1, der, meiner Meinung nach, einen unverhältnismäßigen Eingriff (oder zumindest die Schaffung der Möglichkeit eines solchen) in die in Art. 12 StGG verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit darstellt.

Die Qualifikationen des §15 Abs. 2, welche den Tatbestand von Abs. 1 abschwächen sollen sind viel zu wenig konkret und legen die Entscheidung, wann es sich um eine (verbotene) Veranstaltung handelt komplett ins Ermessen der kontrollierenden Behörde. Rechtssicherheit ist somit nicht oder nur kaum vorhanden.

 

Dazu kommt, dass die in §40 Abs. 2 festgelegten Strafen in keinster Weise verhältnismäßig sind.

 

Ich fordere Sie auf, die geplanten Änderungen, besonders in Bezug auf §15 & §40 noch einmal zu überdenken und weniger restriktiv sowie konkreter zu formulieren.

 

Danke & mit freundlichen Grüßen,

Theodor Groß