Eingebracht von: Kielhauser , Luca

Eingebracht am: 05.03.2021

 

In meinen Augen ist diese Gesetzesänderung absolut unzulässig und nicht mit zumindest zwei der großen demokratischen Eckpfeiler, nämlich die des Versammlungsrechts und der Freiheit, zu vereinbaren. Ein kleineres Treffen im Freundschafts- und Verwandtenkreis, sowie auch Zusammentreffen im etwas weiteren Umfeld, dürfen niemals verpflichtend angemeldet werden müssen, da dies ein ungeahnt großer Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen sein würde und somit ein weiterer großer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, welcher nicht im Interesse der Bevölkerung der REPUBLIK Österreichs liegen kann, vollzogen werden würde. SARS-CoV-2 ist hier nur einer der unzählig möglichen Vorwände, die zum Durchsetzten eines solchen Eingriffs in allen Bereichen des Lebens verhilft. Die Maßnahmen des ersten Lockdowns, der bekanntlich ziemlich genau ein Jahr zurückliegt, und jene danach, haben damals gut gegriffen. (Im Gegensatz zum jetzigen Zeitpunkt, war Österreich damals noch internationaler Vorreiter bei der Pandemiebekämpfung) Bis auf einige Mutationen, die sich aber tatsächlich höchstens in ihrer Infektiosität leicht vom Stammvirus unterscheiden, haben wir aktuell gesundheitlich beinahe die identische Situation wie im Frühjahr 2020. (Abgesehen natürlich von der großen Menge an Leuten, die aufgrund der Aussichtslosigkeit und der Lockdowns nun an einer psychischen Krankheit leiden und die Psychiatrien in Krankenhäusern überfüllen, sowie jenen Leuten, die wegen unnachvollziehbarer Prioritätensetzung an einer unbehandelt gebliebenen Krankheit verstarben.) Warum brauchen wir dann also plötzlich, um Rudi Anschober zu Zitieren „dramatische“ und demokratiefeindliche Maßnahmen?

Ein gezielter, aber dennoch freiwilliger Schutz der Risikogruppen, wie man es auch bei jeder anderen Krankheit macht, wäre hier deutlich effizienter und zielführender. So müssten zudem nicht der Großteil der Bevölkerung und vor allem junge Leute, die nicht einmal annähernd unter großer Gefahr stehen, ihr bisheriges Leben aufgeben.

Es gibt überaus plausible Gründe warum es bis vor der Pandemie gewisse Gesetze gegeben hat, aber eben auch nicht gegeben hat. Die Vergangenheit des 20. Jahrhunderts sollte uns alle mahnen. Wenn einmal so grundlegende Gesetze beschlossen werden, ist der Rückkehr zur „Normalität“ wie wir sie unmittelbar vor der Pandemie kannten nahezu unmöglich. Und das gilt nicht nur für diesen Gesetzesentwurf, sondern auch für viele andere, sich immer weiter von demokratischen Grundwerten distanzierenden Verordnungen, welche die Bundesregierung Woche für Woche erlassen. Jeglicher Zwang, der sich nicht mit Entscheidungsfreiheit vereinbaren lässt und wie dieser bis weit in den Privatbereich hineinreicht, ist in jedem Nationalstaat, und vor allem in einem wie es Österreich ist, in jeder Hinsicht abzulehnen.