Eingebracht von: Hinteregger , Angelika

Eingebracht am: 05.03.2021

 

für die Eingabe des Einspruchs

 

 

 

https://www.parlament.gv.at/PtWeb/Portal2.0/SN/Stellungnehmen.shtml?P_GP_CODE=XXVII&P_INR=98&P_ITYP=ME

 

 

 

 

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.