Eingebracht von: Müller, Simon

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

aufgrund der täglich auftretenden Korruptionsvorwürfe bzw. Plagiatsaffären gegenüber einzelnen Ministern  der Bundesregierung und weiteren renommierten Personen der Öffentlichkeit ist das Vertrauen in Ihre Art der Ausübung von Recht verloren gegangen. Weswegen ich Ihnen mein Vertrauen gegenüber derart rechtlich bedenklichen Ermächtigungen eines einzelnen Ministers bzw. Ministeriums nicht aussprechen kann. Ein derartiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedarf einer langwierigen öffentlichen Diskussion, welche schlussendlich in einer Volksabstimmung münden muss. Wir leben im Jahr 2021 - wann wird endlich die langversprochene direkte Demokratie in Österreich eingeführt?

 

Artikel 1. B-VG:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

 

Mit freundlichen Grüßen

MÜLLER S.