Eingebracht von: Kleister, martina

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich erhebe vollinhaltlich EINSPRUCH gegen die geplanten Änderungen im COVID 19 -Massnahmengesetz.

 

Es kann nicht sein,dass weiter in die Rechte:

Versammlungsfreiheit,

Freizügigkeit der Person

körperliche Unversehrtheit

eingegriffen wird.

 

Testpflicht,

Wohnungskontrolle.....

 

 

das lehne ich auf das schärfste ab.

 

Ich bitte, diese Änderung der Richtlinien im Sinne unseres Rechtsstaat Österreich und den Rechten der Bürger nicht weiter zu verschärfen.

 

danke und freundliche Grüße

Martina Kleister