Eingebracht von: Bertl, Andreas

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich spreche mich ausdrücklich gegen diese Änderung aus. Im speziellen

bin ich tief besorgt über die Bestimmung des § 15 (1a), wonach Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten bereits als Veranstaltungen gelten sollen und somit einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht unterliegen sollen.

 

Die damit einhergehende Beschränkung auch des privaten Lebens ist vollkommen unverhältnismäßig, sie greift in außerordentlichem Maße in die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung ein und ist zur Gänze abzulehnen.

 

Ich bin entsetzt darüber, dass es solche und ähnliche Vorschläge überhaupt vorgeschlagen und ernsthaft diskutiert werden.

 

In Anbetracht des weitgehenden Versagens seitens der Behörden und der Politik, ausreichend Impfungen zur Verfügung zu stellen, ist eine weitere Einschränkung des öffentlichen und vor allem privaten Lebens der Bevölkerung unsachlich, unverhältnismäßig und abzulehnen.