Eingebracht von: Martsch, Dietmar

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Das Regierungsvorhaben greift massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben "zu kommen und zu gehen" – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig.

In der ganzen Zeit habe ich beobachtet, dass die Maßnahmen der Regierung willkürlich sind.

Beispiele: Leistungssportler haben freie Bewegung und kaum einer ist Positiv.

Kinder dürfen nicht in die Schule und spielen im Freien mit ihren Altersgenossen und auch keiner ist positiv.

Ich bin immer im Fitness Studio, wenn wenig los war, weil ich ungestört mein Training absolvieren möchte. In diesem Bereich gab es keine Ansteckungen. Einige Aufsichtspersonen und regelmäßige Tests würden vollkommen ausreichen. Immer, wenn bei uns an der Grenze Oberndorf zu Laufen die Polizei weg ist werden Waren in der Mitte der Grenzbrücke ausgetauscht. Dies lässt mich an die DDR denken. Meine Beobachtung: die Mehrzahl der Bürger handelt vernünftig. Machen Sie es so wie Schweden oder Neuseeland und vertrauen Sie mündigen Bürgern. Wir sind nicht im Kindergarten. Freundliche Grüße Dietmar Martsch