Eingebracht von: Heidler, Herbert

Eingebracht am: 05.03.2021

 

An 1. Den Präsidenten des Nationalrates, 2. Das BMSGPK

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme:

 

Das Ziel dieses Gesetzes ist nicht der Schutz der Gesundheit unserer Bürger sondern deren Unterdrückung, Kontrolle und Überwachung.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Heidler