Eingebracht von: Lechthaler, Katharina

Eingebracht am: 05.03.2021

 

 An

1. Den Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

 

"Bedenkt immer, dass alles, was Hitler getan hat, legal war."

Martin Luther King

 

Mit der Bitte, die Ihnen anvertraute Macht sorgsam und verantwortungsvoll einzusetzen und  endlich weitere wesentliche Faktoren in das Bild von Gesundheit miteinzubeziehen (psychische, soziale und andere biologische als nur Covid-19) und mit der Bitte sorgsam mit der Ausübung staatlicher Gewalt umzugehen und die derzeit kritische Situation nicht unnötig dramatisch zuzuspitzen wende ich mich an Sie.

 

Die wirtschaftlichen und noch mehr bio-psycho-sozialen Folgen dieser und auch der bisherigen Gesetzesänderungen und Maßnahmen nehmen ein äußerst bedrohliches Ausmaß mit massiven und langfristigen Folgeschäden an.

Psychische und soziale Gesundheit wird dabei (und schon seit langem) völlig außer Acht gelassen und dieser eindimensionalen und widersinnigen Kampfpolitik untergeordnet.

 

Der Eingriff in bisherige persönliche Rechte nimmt ein weder durch Sterbezahlen noch durch sonstige tatsächliche Sachverhalte zu rechtfertigendes Ausmaß an.

 

Der Raum selbstverantwortlich mit sich, dem eigenen Körper und anderen Menschen umzugehen wir durch nicht hinnehmbare Maßnahmen dermaßen reduziert, dass Menschen mit einer anderen Meinung und Haltung immer stärker in die Illegalität gedrängt und von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

 

Der Ausdruck von Meinungsvielfalt im öffentlichen Raum wird durch Strafandrohungen unterbunden, öffentliche Meinungsäußerung durch BürgerInnen verhindert, DenunziantInnentum gefördert.

 

All dies trägt laufend und mehr und mehr zur Spaltung der Bevölkerung bei und zu künstlich verursachter sozialer, psychischer und damit auch körperlicher Krankheit und Not.

 

Eine längst fällige kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema würde bedeuten, dass die massiven Kolateralschäden, die diese Gesetzesänderungen und die Maßnahmen bereits verursacht haben und weiter verursachen endlich in die politische Diskussion einbezogen und als weitere wesentliche Faktoren von Gesundheit und staatlicher Stabilität beachtet werden.

 

Die geplanten Gesetzesänderungen ermöglichen behördliche Willkür die in diesem Ausmaß nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat zu vereinbaren ist. Dies mindert massiv das Vertrauen in den Staat, die führende Politik und die Ämter, Behörden und Amtspersonen und birgt gefährlich destabilisierendes Potential in sich.

 

Ich fordere daher die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen und auch die bisherigen diesbezüglichen Gesetzesänderungen zurückzunehmen.

 

Ich erhebe also Einspruch zu den geplanten Gesetzesänderungen weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen.

Ich erstatte im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, fristgerecht nachfolgende Stellungnahme und verweise ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf folgendes:

 

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind. Das bedeutet, dass künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten.

Behördlich kann also nach Gutdünken und willkürlich jede Veranstaltung, somit auch jede kritische öffentliche Bekundung zu Coronamaßnahmen untersagt werden und es gibt die Mölicheit, dass nur mehr der derzeitigen politischen Macht genehme Zusammenkünfte erlaubt werden.

Kriterien nach welchen dies zu entscheiden sei fehlen offenbar.

Damit wird nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt.

 

Ich erhebe Einspruch gegen diese Änderungen.

 

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland. Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrer Freiheit, ohne klar definierte Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher Maßnahmen zur Verhinderung des Verkehrs von und mit BewohnerInnen möglich, so können nunmehr Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen. Damit wird das bislang gesetzeswidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig.

 

Ich erhebe Einspruch gegen diese Änderungen.

 

3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (= 4 Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Diese Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die bisher erforderliche Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und die Heime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigung über Antikörper…) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen. Dabei ist zu bedenken, dass die derzeitigen Massentests als Mittel zur Epidemiebekämpfung wissenschaftlich äußerst umstritten und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind.

 

Ich erhebe Einspruch gegen diese Gesetzesänderung.

 

5. § 5c COVID-19 MG Durch Weglassen des letzten Satzes wird die einst als undenkbar bezeichnete Testpflicht eingeführt. Die bislang als Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert.

 

Ich erhebe Einspruch gegen diese Änderung.

 

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19 (irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen unbedingter Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht, welche für BewohnerInnen und Angehörige menschenunwürdig und psychisch hoch belastend bis traumatisierend sind und langandauernde gesundheitlichen Schäden zur Folge haben kann.

 

Ich erhebe Einspruch gegen diese Änderung.

 

Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Das ist in Österreich nicht gegeben. Nun soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein. Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer Epidemie und liegt praktisch immer in einer solchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist völlig unbestimmt und der Behördenwillkür anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist.

 

Ich erhebe Einspruch gegen diese Änderung und  verbleibe mit freundlichen Grüßen,

 

Katharina Lechthaler