Eingebracht von: Stübegger, Marko

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich protestiere entschieden gegen den nunmehr vorgesehenen Eingriff in die Grundrechte. Eine derartige Novelle zu verabschieden, welche

 

1. Alle Ansammlungen ab 4 Personen kriminalisiert

2. die Gründe für einen Lockdown weg von dem drohenden Zusammenbruch des Gesunheitssystems hin zu einem nicht mehr durchführbaren Contact-Tracing führt (de facto einem Versagen Ihrerseits) und last but not least

3. unbefristet ist,

 

ist einem Rechtstaat nicht würdig und zu 100% verfassungswidrig.

 

Ich unterstelle Ihnen gar keine "Bösartigkeit" per se, aber die Verabschiedung eines derartigen Gesetzes kann auch von weniger Gutgesinnten in einer Folgeregierung beinhart ausgenutzt werden.