Eingebracht von: Widjaja, Rebekka

Eingebracht am: 05.03.2021

 

„An

1. Den Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und

des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in

unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im

behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf

Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im

Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer

Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den

Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht

unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus

zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder

Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind!!! Das bedeutet,

das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher

Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die

Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der

Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern

differenziert verbieten. Im Klartext: Die Behörde kann nach Gutdünken und willkürlich jede

Veranstaltung, somit auch gezielt jede kritische öffentliche Bekundung zu Coronamaßnahmen

untersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben. Damit wird nicht nur das Grundrecht

auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die

notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt. Die Änderungen sind insgesamt

abzulehnen.

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland.

Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrer

Freiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher Maßnahmen zur

Verhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können nunmehr Epidemiegebiete

festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen. Damit wird das

bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig. Auch diese

Änderungen können nicht akzeptiert werden.

 

3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen

massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (4!

Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert

mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Damit sollen zielgerichtet nicht

genehme Stimmen mundtot gemacht werden. Die Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

 

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die bisher erforderliche

Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und die

Heime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei

Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigung

über Antikörper...) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr

festlegen. Dabei ist zu bedenken, dass die derzeitigen Massentests als Mittel zur

Pandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind. Wer

wird die vielen Millionen, welche die „Gratistests“ kosten, wohl bezahlen.

 

5. § 5c COVID-19 MG Hier wird besonders heimtückisch vorgegangen. Durch Weglassen des letzten

Satzes wird die einst als undenkbar bezeichnete Testpflicht eingeführt. Die bislang als Sanktion für

Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit anderen

Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässiger

Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung darf nicht

umgesetzt werden.

 

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller

Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19 (irgendwo)

eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen unbedingter

Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht, welche für Bewohner und Besucher

Menschenunwürdig sind.

Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur

bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Weil das schon lange nicht

mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein.

Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer Epidemie und liegt praktisch immer in einer

solchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten, sondern auch

der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wenn

beispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist

völlig unbestimmt und der Behördenwillkür anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr

kontrollierbar ist. Auch diese Änderungen sind abzulehnen.

 

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts-

und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht

 

gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat

unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu unterlassen.