Eingebracht von: Frick, Regina

Eingebracht am: 05.03.2021

 

„An

1. Den Präsidenten des Nationalrates    begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

 

2. Das BMSGPK

s7@gesundheitsministerium.gv.at

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen.

 

Die geplanten Änderungen sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich bin gegen eine diktaturähnliche Staatsform in Österreich und empfehle daher dringend die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen