Eingebracht von: Weghofer, Albine Karin

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Diese Maßnahmen verstoßen massiv gegen alle geltenden Grund- und Menschenrechte.

Ich bitte eidriglich darum, dass unsere Verfassungsrichter endlich mit sofortiger Wirkung, diese Verordnungen außer Kraft setzen. Außerdem ist die derzeitige Regierung samt dem Bundespräsidenten sofort entlassen.