Eingebracht von: Gasser, Martin

Eingebracht am: 05.03.2021

 

zu Epidemiegesetz 1950:

zu § 15 (1) 1a: Zusammenkünfte von 4 Personen aus mindestens 2 Haushalten als Veranstaltung zu deklarieren ist vollkommen absurd. Falls man aufgrund einer kurzfristigen Auslastung eines Supermarkts vor dem Eingang zum Warten vor dem Geschäft gezwungen wird, kommt es zu einer Ansammlung von mehr als 4 Personen. Dies muss dann wohl vom Gesundheitsminister (der durch vorangegangene Regelungen diese absurde Situation veranlasst hat) als Versammlung angemeldet werden - verstehe ich das richtig? Man wird also den Gesundheitsminister mit bis zu 30.000,- Euro zu bestrafen haben, wenn es vor Supermärkten oder Apotheken zu derartigen Versammlungen kommt.

Die unter Punkt 2 formulierte "kann-Bestimmung" führt zu Unsicherheit, es muss für Klarheit gesorgt werden (Beispiel siehe oben).

zu § 24 und 25 (2) 1.a) Die Formulierung "das  Vorliegen  bestimmter  Zwecke  für  die  Einreise  in  das Bundesgebiet" ist unklar. Es könnte geschehen, dass beispielsweise ein Bundeskanzler trotz einer prekären epidemischen Lage nach Israel reist und als Begründung dafür "bestimmte Zwecke" vorgibt. Derartige Eskapaden müssen mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden.

zu § 32, Abs. 7: Die verwendete Bezeichnung "Epidemiegebiete" ist unklar - es besteht die Gefahr von willkürlicher und missbräuchlicher Verwendung derart unklar definierter Begriffe.

zu § 40 (2): Die Schwere der genannten Übertretungen steht in keiner Relation zu den dafür angedrohten Strafhöhen. Wird eine Veranstaltung, welche nach den Grundrechten zu genehmigen wäre, aufgrund politischer Willkür untersagt, kann die Teilnahme an dieser Veranstaltung mit einem Betrag bestraft werden, welcher u.U. ein Monatsgehalt übersteigt.

zu Covid-Maßnahmengesetz, §5, Abs. 1:

Das menschliche Immunsystem ist seit der Existenz des Menschen darauf angewiesen, sich an weitergegebenen Mikroorganismen zu optimieren und zu stärken. Es bedarf schlichtweg einer Ausbreitung von Viren, um den Weiterbestand der Menschheit zu ermöglichen. Für den Schutz der medizinischen Versorgung erscheint es zweckmäßig, Grundrechtseinschränkungen in Kauf zu nehmen. Wenn jedoch das hiesige Gesundheitswesen in keiner Weise bedroht ist, darf es nicht zulässig sein, Grundrechte einzuschränken und ALLE Bürger an ihre gewohnten natürlichen Gesundheitsvorsorge zu hindern (Zwang zu Masken, welche permanent Mikroplastik emittieren, massive Angriffe auf die psychische Unversehrtheit durch Armut und Unsicherheit, Schließung von Gesundheitseinrichtungen wie Fitnessstudios oder Thermen und durch die Verhinderung sozialer Kontakte). Vereinzelte Todesfälle in fortgeschrittenem Lebensalter oder bei schwer vorerkrankten Personen dürfen nicht Anlass dazu geben, die Entwicklung der Menschheit durch eine Kontrolle der Ausbreitung einzelner Viren zu gefährden.