Eingebracht von: Haberl, Tristan

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine derartige Gesetzesänderung, noch dazu für eine unbefristete Zeit einführen zu wollen und das mit einer nur 6-tägigen Begutachtungsfrist halte ich für mehr als bedenklich.

Es entzieht sich auch meiner Kenntnis, warum eine zeitlich unbegrenzte Änderung gewünscht ist, wo wir doch lt. Bundeskanzler Kurz im Sommer zur Normalität zurückkehren werden.

Es fehlt an dieser Stelle an Aufklärungsarbeit wie so oft.

Gerade solche einschneidenden Gesetzesänderungen bedürfen meiner Meinung nach einer wesentlich längeren Vorbereitungszeit vor allem in Bezug auf unsere Verfassung und ebenso einer Aufklärung darüber in entsprechendem Maße der Bevölkerung.

Bitte behandeln Sie dieses Thema so sensibel wie nur möglich vor allem in Bezug auf unsere geltende Verfassung.

 

Vielen Dank für die Kenntnisnahme!

 

MfG