Eingebracht von: Baumgartner , Walter

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Ich bin österreichischer Staatsbürger und Steuerzahler. Ich bin mit der Gesetzesänderung nicht einverstanden und verbiete hiermit der Regierung der Gesetzesänderung zuzustimmen. Sollte es doch dazu kommen, werde ich gerichtliche Schritte gegen die Regierung einleiten.