Eingebracht von: Mayr, Florian

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit Entsetzen habe ich vom jüngsten Entwurf einer Novelle des Epidemiegesetzes 1950 sowie des COVID-19-Maßnahmengesetzes Kenntnis erlangt. Ganz offensichtlich reichen die bisherigen, großteils mutmaßlich verfassungswidrigen Maßnahmen zur Drangsalierung der österreichischen Bevölkerung noch nicht aus und ist es insbesondere dem Gesundheitsminister ein Anliegen, hier noch nachzuschärfen. Das Vorgehen der Regierung ist äußerst durchsichtig: Mithilfe immer weitergehender Testverpflichtungen für gesunde Menschen soll die Anzahl der durchgeführten Tests immer weiter gesteigert werden, damit möglichst viele (falsch) positive Befunde erreicht werden. Auch wenn die Anzahl der positiven Tests seit Monaten unter der Schwelle der Falsch-Positiv-Rate der verwendeten Tests liegt, werden auf dieser Basis immer weitere Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen verordnet. Und damit dieses Maßnahmenchaos noch lange kein Ende findet, steigert man die Testzahlen einfach immer weiter. Anders können die vorgeschlagenen Änderungen wohl nicht erklärt werden.

 

Vielleicht sollten sich die Bundesregierung und auch die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien in Erinnerung rufen, dass Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte nur unter engen Voraussetzungen zulässig sind. Insbesondere müssen derartige Einschränkungen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Diese beiden Vorgaben werden schon in den letzten Monaten negiert, was nun offenbar aber einen neuen Höhepunkt finden soll.

 

Dass die Regelung in § 15 Epidemiegesetz nun dahingehend konkretisiert werden soll, dass bereits Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten als Veranstaltung gelten soll, ist haarsträubend. Dies damit zu rechtfertigen, dass COVID-19 gezeigt hat, dass bereits beim Zusammenkommen weniger Personen eine hohe Gefahr für eine exponentielle Verbreitung besteht, ist sachlich nicht möglich. Wie man mittlerweile bereits in „Mainstreammedien“ nachlesen kann, ist COVID-19 nicht annähernd so ansteckend, wie ursprünglich angenommen und entwickelt sich der Mythos vom „symptomlosen Infizierten“ zusehends zur Mär.

 

Es sei "im Augenblick so, dass nur etwa zehn bis 15 Prozent der Infizierten überhaupt andere anstecken". Das liege daran, dass nicht jeder Infizierte in gleicher Weise Viren in die Atemluft ausstößt. Laut Studien haben "73 Prozent der Patienten überhaupt keine Viren ausgeatmet (https://www.heute.at/s/masken-im-freien-laut-experten-sinnlos-100128157, abgerufen am 04.03.2021).

 

Nun bereits kleine Familientreffen in ein potentiell kriminelles Licht zu rücken, ist völlig überschießend und kann keinesfalls als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen werden. Darüber hinaus wird durch die Möglichkeit nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern zu differenzieren, der behördlichen Willkür in einer bislang nicht dagewesenen Offenheit eine Grundlage gegeben.

 

Die geplanten Verkehrsbeschränkungen für „Epidemiegebiete“ sind ebenso strikt abzulehnen. Nicht nur, dass die Ein- und Ausreise an fragwürdige Testergebnisse geknüpft werden kann, nein; nun sollen derartige Gebiete mitunter auch gänzlich abgeriegelt werden können. Eine derartig freiheitsbeschränkende Maßnahme ist keinesfalls gerechtfertigt. Zumal sich jüngst bei den angeblich „schwerstens betroffenen“ Gebieten in Tirol gezeigt hat, dass letztlich nur wenige Personen überhaupt positiv getestet wurden.

 

Nichts Anderes muss auch für die nun vorgesehene wöchentliche Zwangstestung diverser Berufsgruppen gelten. Gesunde Menschen sollen dazu gezwungen werden, wöchentlich medizinische Eingriffe in Form unzuverlässiger COVID-19-Testungen an sich vorzunehmen zu lassen, ansonsten soll ihnen untersagt werden, ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Derart unverhältnismäßige, menschenverachtende Zwangsmaßnahmen hatte man bislang in der heutigen Zeit für undenkbar gehalten. Völlig gesunde Menschen müssen sich „gesund beweisen“, um weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Von den Problemen bei der praktischen, insb. zeitlichen Abwicklung der vielen Testungen und der dadurch entstehenden erheblichen Kosten ganz zu schweigen. Dies angesichts einer Krankheit, welche seit Beginn der Pandemie lediglich rund 1 % der Bevölkerung erreichte, eine Mortalität von weniger als 0,5 % hat und für rund 90 % der positiv darauf Getesteten völlig symptomfrei oder nur mit leichten Symptomen verläuft. Das Argument des Schutzes der „Risikogruppen“ verliert auch immer weiter an Glaubwürdigkeit, je weiter die angeblich so wirksamen Impfstoffe zum Einsatz kommen. Auch hat zu keinem Zeitpunkt in Österreich bislang tatsächlich ein Notstand im Gesundheitswesen aufgrund COVID-19 bestanden oder auch nur gedroht. Dies wird auch weiterhin so sein, während allerdings in den psychosozialen Ambulanzen aufgrund der ständigen Einschränkungen der Bevölkerung bereits die bei COVID-19 stets gefürchtete „Triage“ traurige Realität ist!

 

Im Ergebnis ist die vorgesehene Zwangstestung von Angehörigen diverser Berufsgruppen strikt abzulehnen, da diese keinesfalls gerechtfertigt oder verhältnismäßig sind. Die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden!

 

Zudem wird die Möglichkeit der Festlegung von Ausgangsregelungen (Ausgangssperren) erweitert –  diese sollen nicht erst dann zulässig sein, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht, sondern auch dann, wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung von COVID-19 droht. Nachdem man offenbar erkannt hat, dass ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung nahezu ausgeschlossen ist, senkt man einfach die Anforderungen für freiheitsberaubende Maßnahmen. Damit ist der völlig willkürlichen Verhängung derartiger Ausgangsbeschränkungen Tür und Tor geöffnet. Angesichts der ohnehin niedrigen Infektionszahlen überhaupt von einer „nicht kontrollierbaren Verbreitung“ zu sprechen, bedarf schon einer gewissen Portion Humor. Als Beispiel dafür auch noch vorzubringen, dass Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen, erscheint sehr merkwürdig. Auch hier ist der beabsichtige Weg der Regierung vorhersehbar: kaum wird das Personal für das Contact Tracing reduziert, ist auch schon die Ausgangsbeschränkung gerechtfertigt. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass es nicht um sinnvolle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung geht, sondern vielmehr um strikt abzulehnende Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechts rechtschaffender, gesunder Menschen.

 

 

Ich erhebe in aller Deutlichkeit Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden u.A. das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.