Eingebracht von: Sitzwohl, Walter Franz

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Bundesregierung,

 

ich erhebe Einspruch gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz. Mit dieser Politik werden die Bürgerrechte weiter ausgehöhlt und schlussendlich bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Gleiches gilt für das Epidemiegesetz 1950, welches der Republik nur dazu dient, sich auf Kosten der Allgemeinheit an den Folgen einer verfehlten Politik schadlos zu halten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

WS