Eingebracht von: Steiner, Alexander

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den geplanten Änderungen werden das Recht: auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 EMRK) auf Versammlungsfreiheit (Art 11 EMRK), auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

 

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind!!! Das bedeutet, das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten. Im Klartext: Die Behörde kann nach Gutdünken und willkürlich jede Veranstaltung, somit auch gezielt jede kritische öffentliche Bekundung zu Coronamaßnahmen untersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben. Damit wird nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt. Die Änderungen sind insgesamt ABZULEHNEN!

 

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland. Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrer Freiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher Maßnahmen zur Verhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können nunmehr Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen. Damit wird das bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig. Auch diese Änderungen können NICHT akzeptiert werden.

 

3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (ab 4! Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Damit sollten mE zielgerichtet nicht genehme Stimmen mundtot gemacht werden.

Ich dachte, dass Österreich immerhin noch ein Land ist, wo die Meinungsfreiheit respektiert wird - zumindest, wenn man den Twitter-Einträgen des Herrn Bundeskanzler Kurz Glauben schenken darf, wo er forderte, dass "die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet sein müssen", ist dies noch immer der Fall. Es stellte sich leider heraus, dass sich dieser Twitter-Eintrag aber auf Russland und nicht auf Österreich bezog. Die Strafen sind somit durch nichts zu rechtfertigen!

 

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die bisher erforderliche Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und die Heime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigung über Antikörper…) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen. Dabei ist immerhin zu beachten, dass die derzeitigen "Massentests" als Mittel zur Pandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind. Wie viele Jahre wird es dauern, bis diese "vielen Millionen", welche für den sogenannten "Gamechanger der Pandemiebekämpfung" geplant waren, abbezahlt sind?

 

5. § 5c COVID-19 MG Hier wird besonders heimtückisch vorgegangen. Durch Weglassen des letzten Satzes wird die einst als "undenkbar" bezeichnete  TESTPFLICHT, welche es laut Bundesregierung in zahlreichen Interviews und Pressekonferenzen nicht geben wird, schlichtweg eingeführt. Die bislang als Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung darf NICHT umgesetzt werden.

 

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19 (irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen unbedingter Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht. Die Bundesregierung betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Alten- und Pflegeheime besonders geschützt werden müssen, aber diese Regelung trägt noch leichter dazu bei, dass Menschen, welche sich in Alten- und Pflegeheimen befinden, vereinsamen. Dies ist für Bewohner und Besucher (welche meistens Angehörige sind) menschenunwürdig und trägt mit Sicherheit nicht zum "Schutz der Alten- und Pflegeheimen" bei!

 

Abschließen möchte ich mit der Neuregelung in § 5. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei "drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung" zulässig. Da dies aber schon lange nicht mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein. Diese "nicht mehr kontrollierbare Verbreitung" könnte aber ebenfalls durch "behördliches Versagen", wie wir es in der Vergangenheit des Öfteren miterleben mussten, auftreten.

Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer Epidemie und liegt praktisch immer in einer solchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten (welche auch in den schwierigsten Zeiten gewährleistet sein müssen!!) sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen. Mit dieser Regelung sollte ein erneuter " harter Lockdown" schon dann ausgerufen werden können, wenn beispielsweise das contact tracing nicht mehr funktioniert (ungeachtet dessen, dass unsere Wirtschaft nicht nochmals einen harten Lockdown überstehen würde"). Diese Änderungen sind ebenfalls ABZULEHNEN!

 

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts- und verfassungswidrig, sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt! Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich fordere die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Kurz gesagt: "Sie nehmen ein Medikament auch nicht mehr weiter ein, wenn die Nebenwirkungen bereits stärker sind als die Wirkung an sich."

 

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, ihre Strategie der Pandemiebekämpfung zu evaluieren und sollte sie zu dem Entschluss kommen, dass eventuell eine andere Strategie - siehe andere EU-Länder, wo Öffnungen stattgefunden haben, wo Menschen sich wieder SPORTLICH betätigen dürfen und wo beispielsweise teilweise ein Lockdown oder kein einziger Lockdown verhängt wurde etc. - ihre Strategie sofort zu ändern und das Land Österreich endlich wieder zu diesem "lebenswerten Land" macht, was uns die letzen Jahre und Jahrzehnte so ausgezeichnet hat!

 

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Steiner