Eingebracht von: Kurinjimala, Sheeba

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Der neue Entwurf liegt ferner denn je von evidenzorienten Grundlagen. Die epidemiologische Notwendigkeit für eine Änderung ist hier in keinster Weise wissenschaftlich vertretbar und ich bitte dringlichst mit medizinischem Fachpersonal, das nicht von der öffentlichen Hand honoriert wird, den Entwurf zu überarbeiten.

 

Die vorgeschlagene Fassung bezüglich den Ausgangsregelungen greifen somit erneut massiv in die Grund- und Freiheitsrechte ein und sind absolut verfassungswidrig in einer demokratischen Republik.