Eingebracht von: Zelger, Daniel

Eingebracht am: 05.03.2021

 

Mit Vollgas in den Polizeistaat

 

Die von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesnovelle zum Epidemiegesetz kann nur als Totalangriff auf die Grundrechte (Privilegien wie sie neuerdings genannt werden) bewertet werden. Zu allererst ist festzustellen, dass es sich bei Grundrechten nicht um etwas handelt, das man von der Regierung dankenswerterweise zugestanden bekommt! Ganz im Gegenteil, muss die Politik doch stichhaltige Gründe vorlegen, warum Einschnitte wie Ausgangsbeschränkungen unbedingt notwendig sind. Also solch ein Grund ist die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems wohl zulässig, wenn auch schon seit Wochen eigentlich kaum mehr vorliegend. Dass ein Minister im neuen Gesetz mit Befugnissen für eben solche Einschränkungen ausgestattet werden soll, welche auf der Grundlage von „unkontrollierter Ausbreitung“ von was auch immer verhängt werden können, ist schon ein starkes Stück. Es muss also keine drohende Überlastung des Gesundheitssystems mehr vorliegen, es genügt eine „unkontrollierte Ausbreitung“. Wie man die Ausbreitung eines Virus als kontrolliert oder unkontrolliert definiert, bleibt zunächst fraglich. Allerdings hat Minister Anschober bereits erklärt, dass dies beispielsweise „durch nicht mehr nachvollziehbares Contact Tracing“ bereits eintreten könnte. Man gibt also einem Minister nicht nur das Recht, Menschen aufgrund kaum definierbarer Grenzwerte einzusperren, dieser Minister erhält durch das Contact Tracing (welches in seinem Zuständigkeitsbereich liegt) sogar die Möglichkeit, diesen „Grenzwert“ der Unkontrollierbarkeit aktiv zu beeinflussen.

 

Des Weiteren werden in diesem Gesetz Zusammenkünfte mit mehr als 4 Personen als Veranstaltungen angeführt, welche anzeigepflichtig sind. Sollte dies nicht geschehen, drohen Strafen im mehrstelligen tausend-Euro Bereich oder mehrwöchige Gefängnisstrafen. Es kann also passieren, dass der schlecht gelaunte Justizbeamte am Samstag, die 2 Familien welche sich vor’m Tomaselli in der Altstadt ein Eis gönnen, als nicht angemeldete Veranstaltung identifiziert und laut dem Gesetzestext seines Amtes waltet. Der Willkür ist also Tür und Tor geöffnet.

 

Ist dieser Gesetzestext eines jeden demokratischen Staates unwürdig, so verwundert es umsomehr, dass diese Novelle zu einer Zeit eingebracht wird, in der unser Bundeskanzler voller Hoffnung verkündet, die Altergsgruppe 65+ noch vor Ende April „durchimpfen“ zu wollen. Sollte also diese Alterskohorten, in welcher mehr als 93% der Todesfälle angefallen sind, durchgeimpft sein, sollte das Thema der Überlastung des Gesundheitssystems keines mehr sein. Damit wären die allermeisten Beschränkungen aufzuheben.

 

Warum diese Novelle gerade jetzt auf den Tisch kommt, erscheint fraglich. Umso stutziger wird man, wenn einem bewusst wird, dass dieses Gesetz nicht wie alle anderen bisher erlassenen Corona-Bestimmungen zeitlich begrenzt sind und automatisch auslaufen sondern ohne Ablaufdatum, also faktisch für immer Bestand haben wird.

 

Der Gedanke, dass ein Gesundheitsminister nach Gutdünken Ausgangssperren verhängen könnte weil sich ein Rhinovirus, auch bekannt als Schnupfen „unkontrolliert“ verbreitet, löst in einem freiheitsliebenden Demokraten erhebliches Unbehagen aus.

 

Man kann daher nur hoffen, dass das Volk diesem Irrsin einen Riegel vorschiebt, wenn nötig eben auf der Straße!

 

Sollte dies nicht gelingen, bleibt es zu hoffen, dass der VfGh dieses Gesetz, wie so viele vorangegangenen Gesetze dieser Dilletantenregierung, kassiert und es wegen vollkommener Unverhältnismäßigkeit kippt. Sofern dieser bis dahin nicht durch eine Verordnung abgeschaffen wurde.