Eingebracht von: Witt, Soeren

Eingebracht am: 05.03.2021

 

"Bisher waren die Maßnahmen nur gerechtfertigt, um "einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern". Das wird nun erweitert. So muss künftig nur "eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung" vorliegen – also etwa das Contact-Tracing zusammenbrechen. Dann können zum Beispiel Ausgangssperren verhängt werden."

 

"Statt "größerer Menschenmengen" reichen nun schon vier Personen aus zwei Haushalten aus. Alles darüber kann theoretisch als Veranstaltung gelten."

 

"Bei den Änderungen des Epidemiegesetzes ist kein Ablaufdatum definiert, diese wären dann dauerhaft gültig – oder bis zur nächsten Novelle."

 

- https://www.derstandard.at/story/2000124650816/welche-harten-lockdownregeln-kuenftig-gelten-koennten

 

S.g. Damen & Herren,

 

hat es Ihnen vielleicht ins Gehirn geregnet? Ich habe bis dato alle Maßnahmen mitgetragen - aber was hier nun veranstaltet wird, ist jenseits von gut und böse. Wie sehr kann man daran interessiert sein, unsere Demokratie zu Grabe zu tragen. Eine Verhältnismäßigkeit ist lange schon nicht mehr gegeben. 

 

Da muss man sich doch als Steuerzahler ernsthaft überlegen, auszuwandern. Eine Bananenrepublik und ein bisschen Diktatur habe ich anderswo auch, nur da vl. wenigstens noch etwas mehr Sonne und Strand.

 

Diese Novelle ist ein Armutszeugnis und ein neuer Höhepunkt für das vorhersehbare Narrativ eures neuen Gesundheitsfaschismus mit digitaler Komplettüberwachung. Ich hoffe, die Verfasser und Unterstützer dieser Novelle finden irgendwann ihre Gehirnzellen wieder und möge der hoffentlich noch intakte Verfassungsgerichtshof diesen geistigen Abfall zerschmettern.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Sören Witt