Eingebracht von: Graf, Robert

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf erhebe ich Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME:

Die geplanten Gesetzesänderungen stellen unzulässige Eingriffe in die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte dar und ermöglichen Eingriffe in Grundrechte im behördlichen Verordnungsweg.

 

§ 15 EpiG „Veranstaltungen“: Nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von vier Personen aus zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind. Damit wird nicht nur Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition überlassen.

 

§ 24 und § 25 Verkehrsbeschränkungen: Mit den Änderungen können Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen.

 

§ 40 EpiG Der Strafkatalog massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer nicht genehmigten Veranstaltung nach § 15 (ab 4 Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450.- oder 4 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen.

 

§ 5b COVID-19 M: Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis oder eine Arztbestätigung über Antikörper samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen.