Eingebracht von: Lorber, Christian

Eingebracht am: 06.03.2021

 

..."dass andere Maßnahmen nach dem COVID-19-MG nicht erst ausgeschöpft sein müssen, um die Maßnahme einer Ausgangsbeschränkung zu ergreifen." ist schlicht und ergreifend ein allumfassender Freibrief willkürliche Maßnahmen zur Freiheitseinschränkung, ohne verpflichtende und transparente Prüfung auf Zweckmäßigkeit, ohne definierter Bedingungen, verordnen zu können.

Dieser Entwurf hebelt, selbst in der Epidemie-Verordnung verankerte, Voraussetzungen zur Maßnahmenergreifung aus und gewährt einem Minister in personam willkürliche Handlungsfreiheit, ist somit mit den Grundsätzen einer Demokratie (das Recht geht vom Volk aus) unvereinbar und daher zu beeinspruchen und abzulehnen.