Eingebracht von: Walk, Christian

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Wir leben in Zeiten in denen wir die Gefahr laufen aus dem kollektiven Gedächtnis zu verlieren, welche Anstrengungen frühere Generationen auf sich nehmen mussten um uns bekannte allgemeine Rechte der Gleichbehandlung von Menschen egal welcher Klasse, Religion oder Geschlechts zu erkämpfen. Früher bestimmte die Herkunft - die Klasse - und das Geschlecht weitgehend, welche Möglichkeiten der persönlichen Bildung oder welche Art der Freizeitgestaltung man nachging. Waren früher Zugangsbarrieren eher gesellschaftlicher und sozialer Natur, haben wir uns im 20.Jahrhundert zu einer sehr freien und demokratischen Gesellschaft entwickelt in welcher Österreicherinnen und Österreicher egal welcher Herkunft Recht auf Bildung und Freizeitgestaltung innerhalb einer Freizeit- und Kunst- und Kulturwirtschaft genossen haben. Leider muss ich mit zunehmender Sorge als Österreicher wahrnehmen, das ein Ereignis wie die Covid19 Pandemie Gefahr läuft dazu verwendet zu werden, uns Bürgern diese über Generationen mit Mühe erkämpfen Freiheiten, absprechen und wegnehmen zu wollen. Wodurch unterscheidet sich eine Demokratie von einem autokratischen und diktatorischen Staatssystem? Einerseits durch die Möglichkeit eine Stimme zu haben und einen parlamentarischen Vertreter zu wählen. Aber anderseits auch durch die Freiheit sich innerhalb einer Gesellschaft frei bewegen, frei äußern und nicht gegenüber anderen Gruppen aufgrund körperlicher oder ideologischer Unterschiede in seinem Handeln, seiner Bildung und beruflichen Werdegang benachteiligt zu werden. Bei einer Diktatur wäre im Gegensatz zu einer Demokratie ein nicht durch die Menschen eines Landes legitimierter Alleinherrscher an der Macht, welcher diese Macht durch das Militär und Institutionen festigt und Aufrecht erhält. Diktatorische Systeme haben als ein Merkmal, dass in diesen Menschen nicht frei Ihre Meinung äußern dürfen und ebenso nicht frei handeln dürfen. Aus der menschlichen Geschichte kennen wir viele Formen des Zusammenlebens, welche soziale Gruppierung diskriminiert haben. Während der NS-Zeit (1938-1945) in Österreich gab es die Unterscheidung in Arier oder Juden und die Brandmarkung der zuletzt genannten Gruppierung durch Judensterne und deren Diskriminierung innerhalb des öffentlichen Lebens und gar später deren Auslagerung in Konzentrationslager. Das war eine sehr dunkle Zeit unserer Geschichte und ich nehme ganz deutlich persönlichen Abstand von dieser und bekunde mein Beileid und meine Abscheu gegenüber diesen Verbrechen. Für die USA will ich das Beispiel der Segregation anführen, welche dazu gedacht gewesen ist öffentlichen Raum und die in jenem vorhandene Räume entweder nur Schwarzen oder nur Weißen zugänglich zu machen. Man meinte hier anscheinend auch Abstandsregeln und Kontaktverbote zwischen den Menschen als legitimiertes Mittel anzusehen. Gott sei Dank hatte die Menschheit gelernt und sich vorwärts - zum Wohl der Freiheit Aller - entwickelt.

Leider scheint mir aber die derzeitige Entwicklung in Bezug auf die geplanten Maßnahmen eher als ein enormer Rückschritt in der gesellschaftlichen Entwicklung als ein großer Schritt nach vorne.

 

Die geplanten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Covid19 sind auch als eine Art der Rassentrennung (ich nehme persönlichen Abstand zu dieser Ideologie) oder Segregation von Menschen zu betrachten. Durch die Maßnahmen der Regierung wegen Covid19 sollen unsere Freiheitsrechte in Bezug auf Zusammenkünfte mit anderen Menschen reglementiert werden. Es soll zukünftig unterschieden werden zwischen persönlichen Kontakten - nach Grad der persönlichen Beziehung - und zwischen dem Kontakt mit fremden Menschen im Zuge eines Kennenlernens bei kommerziellen Veranstaltungen. Eine Kontaktpersonenverfolgung soll epidemiologisch zur Bekämpfung des Virus beitragen. Ich betrachte diese Maßnahmen mit sehr großer Skepsis in Bezug auf datenrechtliche Aspekte und Persönlichkeitsrechte und gesellschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Natur. Menschen wird versucht politisch und institutionell zu diktieren in welchem Rahmen sie mit wem Umgang haben - sich treffen - können. Dies stellt einen massiven Eingriff in persönliche Freiheitsrechte dar. Unter solchen Maßnahmen der Regierung können wir unter der Prämisse, was eine Demokratie und freie Gesellschaft darstellen sollen, nicht mehr von einer solchen Gesellschaft ausgehen. Die Gesetzgebung in einer Demokratie ist eine andere als in einem autokratischen System oder einer Diktatur. In Betracht der Entwicklung das die österreichische Regierung plant, solche Gesetze zu verabschieden, wird auf politischer Ebene eine Rahmung geschaffen, welche eine Gesellschaft in Richtung einer Diktatur zu führen. Man nennt sich eventuell noch immer Demokratie. Aber das dies zwangsläufig nicht mehr der Fall ist, ist bei näherem nachdenken offensichtlich.

Wenn Gesetze dieser Art verabschiedet werden, können diese nicht mehr so einfach wieder abgeschaffen werden. Wie wollen sie sicherstellen das Österreich nicht ein autokratischer Überwachungsstaat wird in dem den Bürgern freie Bewegungs- und Meinungsfreiheit abgesprochen wird? Der politische Rahmen der hier auf den Weg gebracht wird ist jener einer zwei Klassengesellschaft. In der Geschichte, wie anfänglich beschrieben, gab es etliche unheilvolle Beispiele: Arier versus Juden oder Weiße versus Schwarze etc. In unserem Zeitalter erzeugen Sie als Gesetzgeber ein neues kategoriales System der gesellschaftlichen Ungleichheit und dieses lautet: Covid19 geimpfte Personen versus nicht Covid19 geimpfte Personen. Menschen aufgrund einer persönlichen Einstellung und durch das Attribut nicht-geimpft den Zugang und die Teilhabe an der öffentlichen Konsumgesellschaft, der Freizeit- und der Kunst- und Kulturwirtschaft nehmen zu wollen kommt einer Ungleichheit gleich wie jene zur NS-Zeit oder der Zeit der Segregation in den USA. Der Unterschied ist das ein medialisiertes Phänomen unter dem Vorwand des Schutzes der allgemeinen öffentlichen Gesundheit dazu benutzt wird, dass uns unsere Freiheitsrechte genommen werden, und ein System das wir Demokratie nennen den Bach herunter geht. Sehen Sie bitte in dieser bewusst beschriebenen Utopie eine Warnung als demokratisch gewählte Volksvertretung. Sie erzeugen als Politiker und Politikerinnen eine gesellschaftliche Rahmung, welche uns alle wegweisend umfassend beeinflusst. Ich hoffe mich in Zukunft noch als ein Bürger einer freien und demokratischen Gesellschaft - innerhalb Österreichs - zählen zu dürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Walk, B.A.