Eingebracht von: Rungger, Andrea

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was ist mit unserem Rechtsstaat passiert? Unsere Rechte werden mit Füßen getreten und ich kann und will das nicht akzeptieren.

 

Daher erhebe ich Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen.

 

Mit enttäuschten Grüßen