Eingebracht von: Aichinger , Siegfried

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Heeren

 

Die bisherigen Maßnahmen sind schon eine Frechheit und die geplante haben nichts bzw noch weniger mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun.

Es hieß immer das keine Test- und Impfpflicht kommen wird, die Realität sieht jetzt schon anders aus und im neuen Entwurf wird es für (momentan) bestimmte Berufsgruppen gefordert.

Auch die Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb Österreichs ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff und kann nur verfassungswidrig sein.

Es reicht mit den ganzen Einschränkungen.

 

Mit besorgden Grüßen

Siegfried Aichinger