Eingebracht von: Kienmayer, Barbara

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügikeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Die geplanten Änderungen sind rechts-und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreichn nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß, Tür und Tor. Ich bin absolut gegen diese geplanten Änderungen!

 

Mit freundlichen grüßen

DI Barbara Kienmayer