Eingebracht von: Schmuck, Astrid

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Guten Tag,

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Vielen Dank vorweg für die Sicherstellung der Wahrung unserer Grundrechte,

Astrid Schmuck