Eingebracht von: Egrigöz, Gülfide

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mit meiner Stellungnahme teile ich Ihnen als österreichische Staatsbürgerin mit, dass ich mit diesem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, nicht einverstanden bin. Es entspricht in keinstem Fall einem Land, welches sich demokratisch bezeichnet.

 

Mit freundlichem Gruß