Eingebracht von: kupper-bucek, friederike

Eingebracht am: 06.03.2021

 

An den Präsidenten des NAtionalrates

das BMSGPK,

 

Im Rahmen der Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurfes betreffend Änderungen des EpiG und des COVID-19 MG, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme!

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil dies unzulässige  Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen!! Es werden u.a. das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt!! Und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgende Paragraphen verwiesen:

 

§ 15 Abs. 2a Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen!!!!

§ 24 und 25 Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen!!!

§ 40, auch hier sind die verschärften Änderungen komplett abzulehnen!!!

§ 5 diese Bestimmung DARF NICHT!!! umgesetzt werden!!!! (Eingriff in die körperliche Unversehrtheit!!!!)

§ 4a und 5 COVID-19 MG( Neuregelung!!) die Änderungen sind komplett ABZULEHNEN!!!

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen!!!

Diese sind RECHTS-_und VERFASSUNGSWIDRIG, sowie durch die derzeitige Situation nicht gerechtfertigt!!!

Sie öffnen der WILLKÜR der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor!!!

Ich empfehle die geplanten  Veränderungen zur Gänze zu unterlassen!!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Friederike Kupper-Bucek