Eingebracht von: Tonhofer, Ute

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Hiermit möchte ich Einspruch gegen die von Minister Anschober geplanten neuen Beschränkungen, einlegen!

Treffen von vier Personen als Veranstaltung zu benennen und mit hohen Geldstrafe bzw Haftstrafen zu drohen finde mehr als fragwürdig.

Genauso das Willkürliche Aussprechen von Ausgangsbeschränkungen in der Form ist eine Kompetenz Überschreitung die es in der Österreichischen Politik so nicht geben darf.

Ja, es ist eine komplexe Zeit und ja in der Verfassung ist das Recht auf Gesundheit verankert allerdings, scheint das nicht für jeden  in Österreich lebenden Menschen zu gelten.

Mit diesen neuen Verordnungen werden die psychischen Auswirkungen gerade bei Kindern und Jugendlichen spürbar werden und auch Familien werden dadurch gezwungenermaßen getrennt. Bis dato unbescholtene Bürger werden kriminalisiert.

Das damit das Vertrauen der Wähler in die Politiker schrumpft ist somit nicht verwunderlich.

 

Also nochmal.......

Ich erhebe Einspruch gegen : Umbenennung bei Treffen von vier Personen zu eine Veranstaltung!

                                                     Entfallen der freien Entscheidung zwischen Test und Maske!

                                                     Willkürliches Aussprechen bezüglich Ausgangssperre!

 

            

                                       EIN KLARES NEIN ZU DIESEM ENTWURF!!!!!!