Eingebracht von: Metzler, Harald

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Politik,

 

mit den neuen Änderungen des Epedemigesetzes setzen Sie einen weiteren Schritt zur Demontage unserer Demokratie/Rechte. Jeder Minister, Abgeordnete und Mitglied der Regierung machen sich dadurch zu Tätern, denen jedes Maß und jede Menschlichkeit abhanden gekommen ist. Eines ist gewiss, wenn sie dies umsetzen, werden sie in die Geschichte eingehen, als die Herrschenden die die österreichische Demokratie demontiert haben und für die Zerstörung vieler Menschenleben und Existenzen verantwortlich sind.

 

Deshalb fordern wir diese Änderung zurückzuziehen und sie nicht Umzusetzen!

 

Ein besorgter Bürger