Eingebracht von: Wieser, Franz

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen diesen Gesetzesentwurf, denn so ein Gesetz würde viele unserer Grundrechte außer Kraft setzen. Ich werde, wenn dieses Gesetz von den Regierungsparteien tatsächlich beschlossen werden sollte, gegen die Regierung, die Regierungsparteien und jeden einzelnen Abgeordneten persönlich, der für dieses Gesetz stimmt, Klage erheben.

Kommen Sie endlich zur Besinnung und hören Sie auf mit solch gefährlichem Unsinn, nur weil Sie Ihre eigenen groben Fehler im Gesundheitssystem zu verdecken suchen.

Schon die erste Änderung des Gesetzes, welches in einer Nacht- und Nebelaktion der Regierung Kurtz beschlossen wurde, hat die Bürger und Geschäftsleute um Ihre Rechte auf Anspruch zur Entschädigung gebracht, nun wollen Sie auch die Privatrechte der Menschen eliminieren.

Treten Sie zurück und lassen wieder die Experten arbeiten, Politiker sind anscheinend unfähig, Krisensituationen wie die Pandemie erfolgreich zu bewältigen.

 

mfG

Franz Wieser