Eingebracht von: Eigner, Daniela

Eingebracht am: 06.03.2021

An

den Präsidenten des Nationalrats und

an

das BMSGPK

im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des Covid-19-MG,98ME,erstatte ich fristgerecht nachfolgende

STELLUNGNAHME:

Ich erhebe Einspruchgegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige und absolut drastische Eingriffe in unsere Grundrechte darstellen. Es werden unter Anderm das Recht auf Versammlungsfreiheit , auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt!

Sie ermöglichen Willkür der Verwaltung und haben somit nichts mehr mit Demokratie zu tun. Damit bin ich nicht einverstanden!

Ich apelliere an den Menschen in Ihnen und fordere Sie auf, die geplante Gesetzesänderung zur Gänze zu unterlassen!!!

Mit freundlichen Grüßen,

Daniela Eigner