Eingebracht von: Haselböck, Hermann

Eingebracht am: 06.03.2021

 

 Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach reiflicher Überlegung gebe ich folgende Stellungnahme zur betreffenden Gesetzesnovelle an:

 

Ich lehne diese Gesetzesnovelle ab, da ich aus demokratiepolitischer Sicht, als auch aus Sicht der Eingriffe in diverse Persönlichkeitsrechten  schwere Bedenken habe.

Eine Zwangstestung, eine Berufsgruppentestung ( auch eine Zwangsimpfung), welche pauschal über einen sehr großen Personenkreis gültig ist, kann man meiner Meinung so nicht durchführen. Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, so ein Gesetz zu beschließen.  Liebe Parlamentarier, nachdenken und zurück an den Start!

 

 

 

 

 Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Stellungnahme schriftlich via E-Mail.

Hochachtungsvoll

 

Hermann HASELBÖCK