Eingebracht von: Achter, Daniel

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrter Herr Minister Anschober,

 

Der Versuch die Bürger mittels Gesetz unter Generalverdacht zu stellen und per Verordnung ohne ausreichend Begutachtungszeit durch das Parlament dieses auch durchzuziehen ist in meinen Augen schwer Demokratie schädigen und außerdem moralisch fragwürdig.

Einen einschneidenderen Eingriff in die Freiheit eines jeden einzelnen hat es in der Geschichte der zweiten Republik nie gegeben und ich hoffe inständig das sie dieses Gesetz unter dem Deckmantel der Gesundheit nicht beschließen.

Das gerade solche Dinge unter grüner Beteiligung passieren ist bezeichnend.

Ich hoffe das sie diesen Gesetzesentwurf noch einmal überdenken

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Achter