Eingebracht von: Heerdegen, Gerald

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Gesetzgeber und Parlamentarier,

dieses Gesetz oder diese Novelle ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Freiheit von uns Bürgern.

Wer auch immer dieses Gesetz so in Auftrag gegeben hat muss mit der Intention und Absicht der Erstellung eines totalitären Systems gehandelt haben. Das es jetzt so überhaupt in Begutachtung geht grenzt für mich schon an Wahnsinn.

Dieses Gesetz darf auf diese Art nicht einmal im Ansatz beschlossen werden. Selbst kleine Korrekturen sind zu wenig.

Sollte es dennoch so beschlossen werden tragen all jene die Verantwortung die ddm Zustimmen. Dann sind wir der Gesundheitsdiktatur schon sehr nahe und alle Politiker die gesagt haben dass weder Testpflicht noch Impfpflicht kommen werden haben damit gelogen.

Ich bitte Sie und fordere Sie auf, diesen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen oder im Parlament nicht zu beschließen!

Herzlichen Dank

Gerald Heerdegen