Eingebracht von: Kainz, Hermine

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Guten Tag,

 

ich erhebe schärfste Einwendungen gegen diesen Gesetzesentwurf, der behördliche Willkür Tür und Tor öffnen und mit unseren demokratischen Werten, ebenso wenig wie mit den Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar ist.