Eingebracht von: Wetzer, Andreas

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Ich bin gegen die Novellierung des Epidemiegesetzes, weil damit Grund- und Freiheitsrechte ohne angemessenen Grund eingeschränkt werden können.  Einen kompletten Lockdown zu verhängen sollte erst nach ausreichender Ausschöpfung aller anderen Sicherheitsmaßnahmen möglich sein! Solange die Regierung nicht angehalten ist, endlich einen kreativen Prozess in Gang zu setzten, der sicherstellt, dass trotz epidemiologischer Vorsicht maximale Freiheit für die Bürger und auch die Wirtschaftstreibenden möglich ist, ist die Gefahr einer dauerhaften Einschränkung der persönlichen Freiheit durch solche Gesetze zu groß! Gerade diese Kreativität ist kaum erkennbar, im Gegenteil sind die Maßnahmen, die von der Regierung gesetzt werden, seit dem Auftreten der Pandemie kaum verändert. Ein funktionierendes Gesellschafts- und Wirtschaftsleben ist nur möglich, wenn dem Volk die gestalterische Freiheit überlassen wird. Ein Leben per Verordnung kann nicht dauerhaft funktionieren. Weiters sollte die Regierung eine offene Informationspolitik betreiben anstatt einer offensichtlich zielgerichteten Propaganda! Wenn man das Volk mit der Wahrheit konfrontiert, dann ist auch zu erwarten, dass sich die Menschen verantwortungsbewusst verhalten. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte bei gleichzeitiger offensichtlicher Ideenlosigkeit der Politik darf keinesfalls zugelassen werden!