Eingebracht von: Mück , Karl

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Seher geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte hier höflichst festhalten dass ich mit einigen Punkten der geplanten Gesetzes-Novelle durchaus nicht einverstanden bin!

Ja Diese sogar als bedenklich in Bezug auf die demokratischen Grundrechte halte, bzw. auch in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Rechte ...!?

Auch scheint mir in einigen Punkten die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ...?

 

mit vorzüglicher Hochachtung,

 

Karl Mück