Eingebracht von: Döltl, Bernhard

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Es bedarf keines Eingehens auf Details, der Entwurf ist in weiten Passagen offensichtlich verfassungswidrig, keinesfalls bin ich damit einverstanden. Allein die angedachte, unbegrenzte Dauer von dann leicht ermöglichten, weitreichenden Eingriffen ins Privatleben der Bürger ist einer freien Gesellschaft keinesfalls würdig.