Eingebracht von: Obr, Gerhard

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Ich beeinspruche diesen Entwurf da ich es nicht mit unseren Grundrechten vereinbar halte treffen ab 4 Personen als Veranstaltung melden zu müssen!!! Kein Virus dieser Welt macht ein kleines Familienzusammenkommen mit 4 Menschen zur Veranstaltung!! Die ohnehin schon jetzt schwammige Regulierung der Ausgangsbeschränkungen noch mehr zu verschärfen halte ich auch nicht mit unserer Bundesverfassung vereinbar und protestiere aufs schärfste dagegen!!!