Eingebracht von: Röger, Ralf

Eingebracht am: 06.03.2021

 

S.g. Damen und Herren aller Parteien,

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden u.A. das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind. Das bedeutet, das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten. Des Weiteren ist der Begriff Veranstaltung in den jeweiligen Veranstaltungsgesetzen der Länder legaldefiniert. In keinem der 9 Landesgesetzen ist von einer derart restriktiven Auslegung des Begriffes Veranstaltung zu lesen. Es stellt sich daher auch die Frage, ob hier nicht in die Kompetenz der Länder eingegriffen wird, da das Veranstaltungsrecht in die Generalklausel des Art 15 B-VG fällt, und somit sowohl in Gesetzgebung als auch Vollziehung Landessache ist. Somit ist ein Eingriff in Landesrecht durch einfaches Gesetzt verfassungswidrig. Hinsichtlich der Wortinterpretation des Begriffs Veranstaltung, darf auch auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2014 verwiesen werden, welches ausführt:  Eine Veranstaltung ist nach allgemeinem Verständnis ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (ECLI:DE:OLGD:2014:0701.I20U131.13.00). Somit steht die Definition des § 15 (1a) EpiG im klaren Widerspruch zu oben angeführtem.

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland. Es wird hier ein Grundrechtseingriff in die Bewegungsfreiheit vollzogen bzw. ermöglicht, welcher bei entsprechender Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den VfGH dieser nicht standhalten würde, da diese Maßnahme weder geeignet noch erforderlich und in keinster Weise adäquat ist, da jegliche evidenzbasierte Überprüfung dieser Maßnahmen fehlt. Im übrigen weist der Art 5 EMRK einen materiellen Gesetzesvorbehalt auf, es ist somit genau definiert unterwelchen Umständen die Freiheit eingeschränkt werden darf.

3. § 5c COVID-19 MG Durch Weglassen des letzten Satzes wird für bestimmte Personengruppen eine Testpflicht eingeführt. Dies entspricht in keinster Weise dem Gleichheitsgrundsatz iSd Art 7 (1) B-VG bzw. des Art 2 StGG. Mit dieser Maßnahme werden bestimmte Berufsgruppen zu Tests gezwungen, ohne eine entsprechende Wahlmöglichkeit zu haben.

In toto ist daher festzustellen, dass die geplanten Änderungen rechts- und verfassungswidrig sind und daher seitens des Gesetzgebers nicht umgesetzt werden können/dürfen.

e.h. Röger Ralf