Eingebracht von: Brenner, Sabine

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Diese Vorhaben sind entschieden abzulehnen. Sie sind durch nichts begründet und produzieren nur hohe Fallzahlen, die zur weiteren Zerstörung von Gesellschaft und Wirtschaft in Form von mehr Lockdowns und mehr Restriktionen missbraucht werden. Mit einer auf Freiheit basierenden Demokratie haben diese Maßnahmen nichts zu tun. Eine weitere dunkle Epoche in unserem Land ist zu verhindern und nicht hinzunehmen. Die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und der schweren Körperverletzung sind mit den Tests gegeben, die außerdem eine geringe Trefferquote haben und für den Gebrauch am Menschen nicht zugelassen sind. Ich fordere Sie als Staatsbürgerin und Steuerzahlerin auf, von den geplanten Maßnahmen Abstand zu nehmen.