Eingebracht von: Baumgartner, Monika

Eingebracht am: 06.03.2021

 

An

1. Den Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme:

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf

Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

 

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“. Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht

unterzogen werden, nunmehr genügt bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen, wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind!!! Das bedeutet, das künftig jedes derartige, auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, also im Verordnungsweg verboten werden kann. Nach § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der

Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert verbieten. Im Klartext: Die Behörde kann nach Gutdünken und willkürlich jede Veranstaltung, somit auch gezielt jede kritische öffentliche Bekundung zu Coronamaßnahmen untersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben. Damit wird nicht nur das Grundrecht

auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition überlassen, sondern auch die notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt. Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen.

 

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland. Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrer Freiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken. Waren bisher Maßnahmen zur Verhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können nunmehr Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder betreten noch verlassen werden dürfen. Damit wird das bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig. Auch diese

Änderungen können nicht akzeptiert werden.

 

3. Mit der Änderung in § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten) Veranstaltung nach § 15 (4! Personen) teilnimmt ist bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Damit sollen zielgerichtet nicht genehme Stimmen mundtot gemacht werden. Die Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen. Warum hat die Regierung so viel Angst vor ihren Bürgern und deren Meinung?

 

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die bisher erforderliche Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen ist weggefallen und die Heime sind zusätzlich aufgenommen worden. Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigung über Antikörper…) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen. Dabei ist zu bedenken, dass die derzeitigen Massentests als Mittel zur Pandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind. Wer bezahlt die vielen Millionen, welche die „Gratistests“ kosten?

 

5. § 5c COVID-19 MG Es wurde über ein Jahr lang stets behauptet, eine Testpflicht sei nicht angedacht, Test sind und bleiben freiwillig.  Die bislang als Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung darf nicht

umgesetzt werden. Sie sind als Regierung untragbar geworden, da Ihre Behauptungen und Versprechen sich wieder einmal als LÜGE herausstellen.

 

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19 (irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen unbedingter

Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht, welche für Bewohner und Besucher menschenunwürdig sind. Es ist klar ersichtlich, dass es hier nicht um Gesundheit geht!

Die Neuregelung in § 5 ist jedenfalls verfassungswidrig und entspricht jedenfalls der Etablierung einer totalitären Regierung. Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch

der medizinischen Versorgung zulässig. Weil das schon lange nicht mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein. Die Erweiterung widerspricht nicht

nur den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist völlig unbestimmt und der Behördenwillkür

anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist. Auch diese Änderungen sind vehement abzulehnen. Sie stellen einen verfassungswidrigen Eingriff in das Privatleben der Staatsbürger dar.

 

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechtsund verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat

unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Ich verlange das Ende des Ausnahmezustandes/Kriegsrechts und die sofortige Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat. Es gibt keine gesundheitliche Rechtfertigung für das Verharren im Epidemiegesetz-Status, in dem Sie als Regierung sich de facto uneingeschränkte totalitäre

undemokratische Handlungsfreiheit zusprechen. Sie missachten die Verfassung, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und demokratische und Menschenrechte. Sie haben einen totalitären

Polizeistaat eingerichtet.

 

Ich fordere daher die gesamte Regierung zum sofortigen Rücktritt auf sowie die Abhaltung von Neuwahlen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Monika Baumgartner