Eingebracht von: Sattlecker, Florian

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mit Erschrecken habe ich diesen Gesetzesentwurf gelesen. Wie kann es in einer demokratischen Republik möglich sein, allein diesen Gedanken zu fassen eine Zusammenkunft von ab 4 Personen als Versammlung zu erachten? Wie weit greift der Staat in die privaten Rechte der Bürger ein?

 Besinnen Sie sich bitte auf die Achtung der Freiheitsrechte und auch jeglicher Bürgerrechte.

Die Politik wird vom Volk gewählt und auch bezahlt, daher betrachten Sie uns bitte nicht als Untertanen sondern als mündigen Bürger. Ich verurteile diesem Entwurf auf das schärfste und fordere eine zeitliche Befristung, sowie eine Nachbesserung der Definition von Versammlung und einen expliziten Schutz der Privatssphäre.