Eingebracht von: Niedermühlbichler, Inge

Eingebracht am: 06.03.2021

 

Ich erhebe massiven Einspruch gegen die geplante Gesetzesnovelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-MG,98ME, da es sich um verfassungswidrige Eingriffe gegen Versammlungsfreiheit, Erwerbsfreiheit und körperliche Unversehrtheit handelt. Es werden weiters Grundrechte und Demokratie mit Füßen getreten, welche Generationen vor uns mit Mut erkämpft haben. Keine Regierung hat das Recht das Volk zu versklaven und für seine eigenen Machtfantasien zu missbrauchen.